Die linke Blockade im Europäischen Parlament ist gescheitert. Der Versuch von S&D, Grünen und Linken, den migrationspolitischen Kurswechsel in Europa zu stoppen, blieb erfolglos. Der im Innenausschuss erzielte Kompromiss wurde im Plenum verteidigt – gemeinsam mit EVP, EKR und Patrioten. Das zeigt: Es gibt stabile Mehrheiten für eine echte Migrationswende in Europa. Für uns ist klar, was jetzt folgen muss: Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote für schwere Rechtsbrecher und medizinische Altersfeststellungen dürfen nicht länger verhindert, sondern müssen endlich durchgesetzt werden. Seit 2015 sagen wir, dass Europa seine Grenzen schützen und illegale Migration konsequent beenden muss. Genau dieser Kurs gewinnt jetzt an Boden. Auch das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 setzt auf nationale Steuerung von Migration und eine umfassende Rückführungsoffensive.
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