Die SPD will die AfD verbieten!
Die SPD will die AfD verbieten!

Die SPD will die AfD verbieten!

24,3 % – so viele Wählerstimmen holte die AfD in Ludwigshafen bei der Bundestagswahl. Jetzt, wo ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden soll, greift die SPD zur politischen Notbremse: Sie verhindert die Kandidatur von Joachim Paul. Mit absurden Vorwürfen – wie dem Lob konservativer Romanfiguren – wird ihm die Verfassungstreue abgesprochen. In Wahrheit geht es nur um eines: Die SPD hat Angst vor dem nächsten AfD-Sieg. Auf Druck des SPD-Innenministers Michael Ebling verweigert der Wahlausschuss – bestehend aus SPD, CDU, FDP und FWG – die Zulassung. Für Verfassungsrechtler Boehme-Neßler ist das klarer Machtmissbrauch. Der eigentliche Demokratiefeind sitzt in der Regierung. Doch wir lassen uns nicht ausschalten – unser Kandidat wird klagen.

#Demokratieversagen #SPDskandal #Ludwigshafen #AfDwirkt

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