Machtkartell tritt die Demokratie mit Füßen!
Machtkartell tritt die Demokratie mit Füßen!

Machtkartell tritt die Demokratie mit Füßen!

In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kurz vor der Wahl die Landesverfassung umbauen – nur um eine starke Alternative für Deutschland auszubremsen. Weil die AfD in Umfragen bei bis zu 40 Prozent liegt, sollen plötzlich Spielregeln geändert werden: Richterwahl anpassen, Sperrminorität entwerten, Vorschlagsrechte beschneiden. Selbst beim Rundfunk wollen sie verhindern, dass Wahlversprechen umgesetzt werden. Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist Machterhalt um jeden Preis. Wer Regeln ändert, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, hat den Respekt vor dem Souverän verloren. Jetzt erst recht: klare Kante gegen das Parteienkartell.

#AfD #SachsenAnhalt #Demokratie #Landtagswahl

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Machtkartell tritt die Demokratie mit Füßen!