Verfassungsgericht wird zur Parteiklitsche!
Verfassungsgericht wird zur Parteiklitsche!

Verfassungsgericht wird zur Parteiklitsche!

Die gescheiterte Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin war ein klares Signal: Deutschland will keine Richter, die Corona-Zwang, Abtreibung bis zur Geburt und ein AfD-Verbot unterstützen. Doch CDU und SPD pfeifen auf den Bürgerwillen. Statt Transparenz setzen sie nun auf Hinterzimmer-Deals! CDU-General Linnemann kündigte an, künftig nicht mehr öffentlich über die Richterwahl zu sprechen – also: Schweigen statt Debatte! Die AfD sagt: Schluss mit diesem politischen Sumpf! Wir fordern einen Neustart bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – transparent, nachvollziehbar und frei von Ideologie. Die Justiz gehört nicht den Parteien, sondern dem Volk!

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Verfassungsgericht wird zur Parteiklitsche!