Berlin versinkt im migrationspolitischen Wahnsinn! Eine interne Anweisung der CDU-geführten Innenverwaltung macht Abschiebungen faktisch unmöglich: Reicht schon, wenn Migranten den Polizisten die Tür nicht öffnen – und der Staat kapituliert. Der Grund? Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und der politische Wille, es zum Totalversagen ausarten zu lassen.
Schon jetzt scheitern zwei Drittel aller Abschiebungen. Jetzt wird es endgültig zur Farce. Illegale bleiben, der Rechtsstaat zieht sich zurück. Die CDU in Berlin beugt sich dem linken Zeitgeist und lässt unser Land im Stich.
Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen – ohne Wenn und Aber!
Nur mit der AfD kehrt Rechtsstaatlichkeit zurück!
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